Minnesota verteidigt sein neues Gesetz gegen AI-generierte nicht einvernehmliche intime Bilder nach einer Klage von Elon Musks xAI. Das Gesetz, das am 1. August in Kraft trat, verbietet Betreibern von Websites, Apps und Software, es Benutzern zu ermöglichen, AI-generierte Bilder oder Videos zu erstellen oder zu teilen, die identifizierbare Personen in sexueller Weise ohne deren Zustimmung darstellen. xAI reichte am 27.-28. Juli eine Klage ein, um ein Urteil zu erwirken, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, und argumentierte, dass es den Ersten Verfassungszusatz verletzt. Das Unternehmen behauptet, dass die Verordnung zu weit gefasst ist und Einschränkungen auferlegt, die geschützte Formen visueller Ausdrucksweise sowie tatsächlich schädliche Inhalte erfassen.
Gerichtsentscheidung
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Gesetz als sorgfältig konstruierte Reaktion auf ein spezifisches und wachsendes Problem dargestellt und es als eng auf die Bekämpfung von bildbasiertem sexuellem Missbrauch ausgerichtet beschrieben. Eine Anhörung zum Antrag von xAI auf vorläufige Verfügung ist für den 19. August angesetzt.
Auswirkungen
Die Einsätze gehen über Minnesota hinaus, da ein Flickenteppich von Landesgesetzen mit unterschiedlichen Standards und Strafen eine Compliance-Herausforderung für xAI darstellen würde. Die Anhörung am 19. August wird der nächste große Wendepunkt sein und bietet das deutlichste Signal bisher darüber, wie die Bundesgerichte die Verfassungsmäßigkeit von AI-Entblößungsverboten betrachten.